Deutschland lernt Demokratie

Deutschland lernt Demokratie

Wie die aufgescheuchten Hühner rennen Politiker und Journalisten durch das anscheinend kopflose Berlin. Die SPD will von Opposition bis GroKo alles. Die CSU muss eine Meldung dementieren, nachdem der selbsternannte Kronprinz Söder bayrischer Ministerpräsident werden soll, Schulz kurz vor dem Rücktritt und ein Bundespräsident, der mit allen im Bundestag vertretenen Parteien reden will, nur die AfD vergisst.

Handwerkspräsident, Mittelstand und Industrie rufen laut, dass sie eine Unsicherheit nun gar nicht mögen. Als kleiner Einwand….. wer von denen in Arbeitslosenhilfe mochte die Unsicherheit Harz4 in 2005? Es ist sehr aufschlussreich zu sehen, wer sich da über Unsicherheit beklagt. Mehrheitlich diejenigen, die in völliger materieller Sicherheit, ihre fetten Pfründe gefährdet sehen.  Die Diskussion um Neuwahlen war in den Parteien vornehmlich davon geprägt, insbesondere bei CDU/CSU, SPD und AfD, ob man seine Mandate behält.

Politiklandschaft vom Sofa geschüttelt

Was ist passiert…? Die Bundestagswahl ergab eine Mehrheit des konservativen Parteienapparates. CDU/CSU, FDP und AfD haben insgesamt 56,3 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU hat krachend 7,2 Prozent an Wählern verloren. Der „linke“ Block schafft es, wenn man die Grünen überhaupt noch dazurechnen möchte, auf 38,6 Prozent.

Seit Beginn der 1960er Jahre hatte man sich an das „Zwei Blöcke System“ gewöhnt. Die FDP war das Zünglein an der Waage. Die Grünen fanden ihren Pfad. Selbst nach 1989, dem Beitritt der DDR, ruckelte es nur ganz kurz im System, und die SED-Nachfolgepartei benannte sich mehrfach bis zur Linken um und reihte sich neben SPD und Grüne ein.

Dann kam langsam die AfD auf den Plan. Sie kennzeichnete vornehmlich eine Euro-Kritik und vertrat die Positionen, die die CDU vor Jahren selbst vertrat. Nicht ungewöhnlich, zumal eine Reihe der AfD-Funktionäre alte CDU-Hasen sind. Ob Eurorettung oder Zuwanderung, da waren sich die Konservativen alle einig.

Nur, es gibt Strömungen in der AfD, die man rechts außen verortet. Einerseits von gelernten „DDR-Lern“, die mit der NS-Geschichte anders umgehen als der Westen. Andere wieder,  die mit Freiheit und Demokratie nach der „Wendeerfahrung“ etwas hellhöriger umgehen, als so mancher Westler; andererseits sammelte sich im Westen eine Fraktion der „Jetzt sind wir aber mal dran“, die sich wunderbar instrumentalisieren ließen. Hinter den großmäuligen Patrioten stecken nämlich wirklich gefährliche Strategen aus dem rechten völkischen Sumpf. Sie sind mit viel Geld aus den Löchern gekrochen. Nun haben diese „Alternativen“ mit Frust und Fundamentalopposition ihre Stimmen geholt.

Ergebnis ist, ein bis an die Schmerzgrenze aufgeblähter Bundestag, eine gestörte Ruhe in der Parteiendiktatur und des Postenroulettes. Alleine das Zustandekommen des Bundespräsidenten Steinmeier ist ein Paradebeispiel der erstarrten repräsentativen Demokratie.

Die FDP als Demokratiewecker

Eigentlich war man sich einig. Die SPD sagte um 18:05 am Wahlabend: „Wir machen Opposition“. Einer der staatstragenden Gründe war, neben der eigenen Abwatschung durch den Wähler, die AfD sollte nicht die Privilegien der größten Oppositionspartei einheimsen. Alleine der Konsens der „Altparteien“ und der Presse in diesem Kanon, wirft ein mehr als eigentümliches Bild auf unsere Demokratie.

Christian Lindner

Christian Lindner
Der Jamaika-Mörder

Es sah fast wie ausgemacht aus: CDU/CSU, Grüne und FDP machen „Jamaika“. Das ein Lindner nicht mit Frau Roth, Anton Hofreiter oder einem Trettin klarkommt, dürfte jedem einleuchten. Jetzt werden einige aufschreien und energisch darauf hinweisen, dass es gefälligst um Inhalte zu gehen hat. Ja, aber kritische und streitige Inhalte können nur von einer stimmigen Chemie getragen werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann kocht dieser bunte Eintopf früher oder später über.  Ein Beispiel: Heiner Geisler, Oskar Lafontaine, Friedrich Merz, Harald Schartau und nicht zuletzt Martin Schulz oder Seehofer.

Was die FDP im Schilde führte, ist mir in der Betrachtung egal. Sie war nicht im letzten Bundestag und hat sich mühevoll mit einem Einmann-Wahlkampf wieder hinein gekämpft. Das Ganze mit einem beachtlichen Ergebnis. Da konnte keiner einen Posten verlieren, die waren schon vor vier Jahren weg. Die AfD nimmt der FDP nichts weg, eher im Gegenteil, wenn die FDP ein klares Profil zeigt. In einer bunten Koalition landen, in der schon klar ist, dass die Grünen der Liebling der Kanzlerin sind, ist kein Ziel, um das eigene Profil zu stärken.

Und Staatsverantwortung…. Wie schon angeführt: der konservative Block hat eine satte Mehrheit von über 56 Prozent. Die CDU ist der eigentliche Wahlverlierer. Jetzt sind sie alle aufgeschreckt, weil einer nicht mitspielte in dem Spiel :“Egal, dem Wähler verklickern wir schon, warum wir uns die Macht unter den Nagel reißen.“

Neue Wege braucht das Land

Auch außenpolitisch jammern am meisten die, die sich einer breiten gesellschaftlichen Diskussion verweigern. Man hat sich auch in der EU und darüber hinaus, gemütlich gemeinsam eingerichtet. Der Brexit und der Umgang der EU damit ist ein verheerendes Zeichen. Mit solchen Partnern möchte ich gar keine Beziehungen unterhalten. Aktuell gibt es ein finanzielles Angebot aus London, dass jedes Herz in Brüssel jubeln lassen müsste.

Die europäische Achse Paris-Berlin ist mit einem Macron der Sargnagel für eine politische EU der Menschen.  Auch die SPD feiert hier jemanden, der mit handverlesenen Abgeordneten und per Dekret am Parlament vorbei regiert.  Selbst von den Grünen und Linken ist nichts Fundamentales in Richtung Europa zu hören und zu erwarten.

Die wirkliche Gefahr liegt nicht in Deutschland. Auch nicht in einer Minderheitenregierung oder dann doch irgendwie zusammengewürfelten GroKo.  Die Gefahr  liegt in Leuten wie Trump, Macron und den Finanzjongleuren, die mit diesen Leuten ganz einfach ihre Regeln durchboxen. In Deutschland ist keine Gegenwehr zu erwarten, egal aus welcher Ecke. Damit ist es völlig egal, ob Jamaika, eine GroKo mit der SPD oder der konservative Block alleine regiert.

Dieses alles ist eine wohl notwendige Verschlimmbesserung, bevor dem Wähler und einigen Aktiven klar wird, wenn wir die Demokratie weiter solchen Parteien überlassen, dann wird das BGE die Stillhalteprämie fürs Volk, die Wanderungsbewegung aus Nahost und Afrika zur Drohkulisse und der Homo Konsumicus per politischem Gendefekt gestaltet. Wir leben schon heute in einer Gesellschaft, in der wir eher für ein Smartphone nachts im Regen campieren, als einer alten Dame ihre Wohnung zu erhalten.

1989 war ein Beitritt – die Wende kommt jetzt. Ganz sicher!

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